Die Vereinigten Staaten haben ihre befristeten Zölle durch neue Zölle von 10 bis 12,5 Prozent ersetzt, die 60 Länder betreffen und damit 99 Prozent der US-Warenimporte erfassen. Diese Entwicklung unterstreicht die Entschlossenheit Washingtons, an seiner Zollstrategie festzuhalten und gleichzeitig den Weg für mögliche weitere Handelsmaßnahmen zu ebnen.
Kennzahlen
- 60 Länder sind von den neuen Zöllen gemäß Section 301 betroffen. Die zusätzlichen Abgaben liegen zwischen 10 und 12,5 Prozent.
- 99 Prozent der US-Warenimporte stammen aus den von den Maßnahmen erfassten Ländern.
- Für ausgewählte kanadische Importe im Wert von 20 Milliarden US-Dollar erheben die USA seit 22. August Zölle von 50 Prozent – das entspricht rund 5 Prozent der kanadischen Exporte in die Vereinigten Staaten.
Das Ende einer Übergangsregelung bedeutet nicht das Ende des Zolldrucks
Das Auslaufen der vorübergehenden Zölle nach Section 122¹ markiert keineswegs einen Kurswechsel in der US-Handelspolitik. Zwar endeten diese Maßnahmen zum 24. Juli, sie wurden jedoch unmittelbar durch neue Zölle von 10 bis 12,5 Prozent auf Grundlage von Section 301² ersetzt. Die neuen Abgaben gelten für 60 Länder, die zusammen 99 Prozent der US-Warenimporte ausmachen. Dieser "fließende" Übergang verdeutlicht die Entschlossenheit Washingtons, den zollpolitischen Druck trotz der rechtlichen Herausforderungen der vergangenen Monate aufrechtzuerhalten.
Die unmittelbaren Auswirkungen auf das durchschnittliche US-Zollniveau dürften überschaubar bleiben: Da die neuen Maßnahmen bestehende Zölle nicht automatisch erhöhen, verändert sich die tatsächliche Belastung der Importeure zunächst nur geringfügig. Die Umstellung zeigt jedoch, dass Washington seine handelspolitischen Instrumente gezielt anpasst, um den eingeschlagenen Zollkurs fortzusetzen.
Auf einer rechtlich solideren Basis
Die Vereinigten Staaten haben Section 301 bereits in der Vergangenheit genutzt, vor allem zur Begründung der Strafzölle gegen China während der ersten Amtszeit Donald Trumps. Anders als das auf dem International Emergency Economic Powers Act (IEEPA)3 beruhende Zollregime, dessen rechtliche Tragfähigkeit zunehmend hinterfragt wurde, bietet Section 301 eine deutlich solidere Grundlage für handelspolitische Eingriffe.
Allerdings schützt auch diese Rechtsgrundlage nicht vor möglichen Anfechtungen. Die US-Regierung begründet die neuen Zölle damit, dass die betroffenen Länder angeblich keine ausreichenden Maßnahmen gegen Importe ergreifen, die auf Zwangsarbeit zurückzuführen sind. Importierende Unternehmen könnten diese Begründung juristisch angreifen, insbesondere weil die Regelung auf einen außergewöhnlich großen Kreis von Handelspartnern angewendet wird.
Diese Entscheidung ist weit mehr als eine technische Verlängerung bestehender Zölle. Sie zeigt vor allem die Entschlossenheit Washingtons, ein rechtlich umstrittenes Instrument durch ein dauerhaft tragfähigeres Zollsystem zu ersetzen. Für Unternehmen ist die Botschaft eindeutig: Das Risiko zusätzlicher US-Zölle bleibt hoch, selbst wenn einzelne Maßnahmen auslaufen
Marcos Carias, Volkswirt für Nordamerika bei Coface
Weitere Zollerhöhungen sind möglich
Mit den neuen Zöllen von 10 bis 12,5 Prozent schaffen die USA zwar erneut einen einheitlichen Zollrahmen für einen Großteil ihrer Importe. Das frühere System wird damit jedoch nicht vollständig wiederhergestellt. Dieses umfasste zusätzlich spezielle Aufschläge auf bestimmte Produkte und für einzelne Länder. Genau diese zweite Ebene der Zollpolitik könnte Washington in den kommenden Monaten wieder stärker ausbauen.
Bereits jetzt läuft eine weitere Untersuchung nach Section 301. Im Mittelpunkt stehen diesmal strukturelle Überkapazitäten in 16 Volkswirtschaften, darunter China, die Europäische Union, Japan, Südkorea, Taiwan, Indien, Vietnam und Mexiko. Zwar ist derzeit noch offen, wann die Untersuchung abgeschlossen wird und welche Zölle daraus resultieren könnten. Das Verfahren würde es den USA jedoch ermöglichen, einzelne Länder und Wirtschaftsräume gezielter mit handelspolitischen Maßnahmen zu belegen.
Darüber hinaus prüft Washington mögliche Maßnahmen in mehreren strategisch wichtigen Industriezweigen, darunter die Luft- und Raumfahrtindustrie, Drohnen, Medizintechnik, Robotik, Industriemaschinen, Windkraftanlagen, kritische Rohstoffe und Polysilizium. Welche Konsequenzen diese Untersuchungen haben werden, lässt sich derzeit noch nicht abschätzen. Sie zeigen jedoch deutlich, dass die US-Zollpolitik weiterhin in Bewegung ist.
Kanada: Beispiel für den verschärften handelspolitischen Kurs der USA
Die jüngsten Entwicklungen im Verhältnis zu Kanada verdeutlichen die zunehmende Entschlossenheit Washingtons, Zölle als wirtschafts- und außenpolitisches Druckmittel einzusetzen. Seit dem 22. August erheben die USA zusätzliche Zölle von 50 Prozent auf ausgewählte kanadische Waren im Wert von rund 20 Milliarden US-Dollar. Betroffen sind Exporte, die etwa 5 Prozent der kanadischen Ausfuhren in die Vereinigten Staaten ausmachen.
Die Maßnahmen wurden trotz intensiver Verhandlungen zwischen beiden Ländern umgesetzt. Kanada reagiert mit Gegenzöllen auf US-Waren im Umfang von rund 20 Milliarden US-Dollar, die ab dem 8. September 2026 wirksam werden sollen. Die kanadischen Maßnahmen betreffen unter anderem Stahl, Milchprodukte, Haushaltsgeräte, Landtechnik, Papier- und Holzprodukte sowie Elektronik. Je nach Produktgruppe sollen Zollsätze zwischen 15 und 50 Prozent erhoben werden.
1 Section 122: Vorübergehender Mechanismus, der den Vereinigten Staaten erlaubt, für einen begrenzten Zeitraum Notfallzölle zu erheben.
2 Section 301: Instrument des US-Handelsrechts, das Zollmaßnahmen gegen Handelspraktiken ermöglicht, die als unfair oder diskriminierend eingestuft werden.
3 US-Notstandsgesetz, das dem Präsidenten in nationalen Krisensituationen weitreichende wirtschaftliche Befugnisse einräumt.
