Am 20. Februar hat der Oberste Gerichtshof der USA die unter der Trump-Regierung eingeführten ‚reziproken Zölle‘ für ungültig erklärt. Dies ist ein erheblicher rechtlicher Rückschlag, verändert jedoch die handelspolitische Gesamtlage nicht. Die Vereinigten Staaten halten weiterhin historisch hohe Zölle aufrecht, und das Umfeld bleibt für Unternehmen instabil.
Wichtige Kennzahlen
- 14%: durchschnittlicher US-Zollsatz nach der Entscheidung, gegenüber 2,3 % vor 2025
- 150 Tage: maximale Dauer neuer temporärer Zölle gemäß Section 122
Die Entscheidung des Supreme Court ist politisch ein Rückschlag für die US-Regierung. Dennoch verfügt die Regierung weiterhin über zahlreiche Instrumente, um hohe Zölle beizubehalten und damit anhaltende Unsicherheit für Unternehmen und den Welthandel zu erzeugen
sagt Marcos Carias, Volkswirt für Nordamerika bei Coface.
Begrenzte unmittelbare Auswirkungen und historisch hohe Niveaus
Auch wenn dieses Urteil einen politischen und institutionellen Rückschlag für das Weiße Haus darstellt, markiert es keinen Bruch mit der seit Donald Trumps Rückkehr ins Amt verfolgten Handelsstrategie. Die Entscheidung betrifft ausschließlich auf diesem spezifischen Rechtsrahmen basierende Zölle und stellt andere bestehende Maßnahmen, insbesondere sektorspezifische, nicht infrage.
Unmittelbar nach der Entscheidung kündigte die US-Regierung an, sich auf Section 122 des Trade Act von 1974 zu stützen, um neue temporäre Zölle einzuführen. Diese Regelung erlaubt es dem Präsidenten, Zuschläge von bis zu 15 % für maximal 150 Tage zu erheben, wenn äußere Ungleichgewichte vorliegen. Derzeit wird ein zusätzlicher Satz von 10 % angewendet.
Diese Anpassung führt zu einem begrenzten Rückgang des durchschnittlichen US-Zollsatzes, der nun bei rund 14 % liegt. Dieser Wert ist zwar niedriger als unter dem ‚reziproken‘ Zollregime, aber im Vergleich zu den Verhältnissen vor 2025, als der Durchschnittssatz nicht über 2,3 % lag, weiterhin außerordentlich hoch. Damit befinden sich die USA praktisch weiterhin in einem der höchsten Zollregime seit nahezu einem Jahrhundert.
Gewinner, Verlierer und eine veränderte Risikolandschaft
Das Ende der ‚reziproken‘ Zölle führt nicht zu einer einheitlichen Entlastung. Die Auswirkungen unterscheiden sich je nach Handelspartner der USA und der Struktur ihrer Exporte erheblich.
Länder, deren Verkäufe auf dem US-Markt stark auf Sektoren konzentriert sind, die von Section 232 betroffen sind (Stahl, Aluminium, Automobile und Industriegüter) tragen weiterhin eine hohe Zollbelastung. Dies betrifft insbesondere die Europäische Union, Japan und Südkorea, deren Industrieexporte weitgehend Maßnahmen ausgesetzt bleiben, die mit nationaler Sicherheit begründet werden. Auch die wichtigsten nordamerikanischen Partner Kanada und Mexiko, obwohl teilweise durch das USMCA geschützt, bleiben in mehreren zentralen Industriesegmenten benachteiligt.
Andere Länder, die zuvor besonders hohen ‚reziproken‘ Zöllen unterlagen, profitieren nun von einer relativen Entlastung, da statt der bisherigen Sätze nun ein Zuschlag von 10 % gemäß Section 122 gilt.
Mehrere Volkswirtschaften in Süd- und Südostasien, darunter Vietnam, Bangladesch und Sri Lanka, sehen ihre Zollbelastung deutlich sinken, da ihre Exporte weniger stark in den von Section 232 betroffenen Sektoren konzentriert sind. Diese Veränderung verstärkt die Unterschiede zwischen den Handelspartnern der USA und erhöht die Komplexität einer zunehmend fragmentierten globalen Zolllandschaft.
Anhaltende rechtliche und politische Unsicherheit
Über den 150-Tage-Zeitraum hinaus bleiben mehrere Unsicherheiten bestehen. Eine Verlängerung der Zölle würde die Zustimmung des Kongresses erfordern, was im Vorfeld der Zwischenwahlen politisch heikel ist. Zudem ist die Frage der Rückerstattung der unter dem nun für ungültig erklärten Regime erhobenen Zölle weiterhin ungeklärt. Die diesbezüglichen Verfahren könnten sich über Jahre hinziehen und sorgen für andauernde Unsicherheit für Unternehmen, ihre Lieferketten und ihre Investitionsentscheidungen.
