Singapur

Nachlassende Konjunkturdynamik

Das Wirtschaftswachstum Singapurs hat sich 2024 verstärkt, angetrieben durch einen Aufschwung bei den Exporten und eine robuste Binnennachfrage. Diese hohe Abhängigkeit von der globalen Nachfrage deutet jedoch darauf hin, dass sich das Wachstumstempo Singapurs im Jahr 2025 voraussichtlich verlangsamen wird. Der Handel ist für Singapur von entscheidender Bedeutung und macht mehr als das Dreieinhalbfache der Wirtschaftsleistung des Landes aus. Ein schwächeres Wachstum bei den wichtigsten Handelspartnern (insbesondere den USA und China) sowie eine aggressive Zollpolitik der USA würden die wirtschaftlichen Aussichten der handelsbezogenen Sektoren Singapurs trüben. Dies würde die Produktionstätigkeit (21 % des BIP) dämpfen, die sich 2024 um 3,5 % erholt hatte. Ein verlangsamter internationaler Handel wird zudem die Dienstleistungsexporte belasten, beispielsweise im Bereich der Transportdienstleistungen (32 % der Dienstleistungsexporte im Jahr 2023). Unterstützung für das Wachstum dürfte von einer Ausweitung des globalen Technologiezyklus über den KI-bezogenen Nachfragerausch hinaus auf Verbrauchergeräte sowie von einer allmählichen Lockerung der finanziellen Rahmenbedingungen kommen. Diese Faktoren werden den Schlüsselbranchen Elektronik und Finanzdienstleistungen zugutekommen. Der Tourismus, ein Sektor, der 3–4 % zum BIP Singapurs beiträgt, dürfte laut dem Singapore Tourism Board im Jahr 2025 einen größeren Beitrag leisten. Die Besucherzahlen erreichten im Jahr 2024 90 % des Durchschnitts vor der Corona-Pandemie, was auf Spielraum für eine weitere Erholung hindeutet.

Die Arbeitslosigkeit dürfte niedrig bleiben, auch wenn sich der inländische Arbeitsmarkt weiter entspannt. Ein anhaltendes Wirtschaftswachstum würde die Schaffung von Arbeitsplätzen im Jahr 2025 unterstützen. Dies würde dazu beitragen, die Nachfrage der privaten Haushalte stabil zu halten.

Die Inflation dürfte sich 2025 weiter verlangsamen, da der Kostendruck weiterhin begrenzt bleibt. Zusätzliche staatliche Zuschüsse für Kinderbetreuung, Gesundheitsversorgung, öffentlichen Nahverkehr und Versorgungsleistungen sowie Bargeldhilfen im Rahmen des erweiterten „Assurance Package“ werden die Auswirkungen der höheren Preise, mit denen die Haushalte konfrontiert sind, weiterhin abfedern. Die Monetary Authority of Singapore behielt seit ihrer letzten Straffungsmaßnahme im Oktober 2022 während des gesamten Jahres 2024 einen restriktiven geldpolitischen Kurs in Bezug auf den nominalen effektiven Wechselkurs (NEER) des Singapur-Dollars bei. Zwar wäre eine Lockerung der Geldpolitik der logische nächste Schritt, doch die anhaltende externe Unsicherheit und die Besorgnis über die Zollpläne der USA stellen hohe Hürden für jegliche Lockerungsmaßnahmen dar.

Die Haushalts- und Außenbilanz sind weiterhin solide

Singapur verfügt über eine starke Außenwirtschaftsposition. Der Leistungsbilanzüberschuss wird auch im Jahr 2025 hoch ausfallen, auch wenn sich sein Anteil am BIP voraussichtlich verringern wird. Diese prognostizierte Verringerung ist auf ein größeres Primäreinkommensdefizit zurückzuführen, das die gestiegenen ausländischen Investitionen in Singapur widerspiegelt. Geringere Überschüsse bei Waren und Dienstleistungen vor dem Hintergrund einer erwarteten Handelsabkühlung tragen ebenfalls zu einem geringeren Leistungsbilanzüberschuss bei. Vor dem Hintergrund dieses anhaltend hohen Leistungsbilanzüberschusses bleiben die Devisenreserven auf einem angemessenen Niveau (9,4 Monatsimporte im November 2024). Mittelfristig wird prognostiziert, dass sich die Leistungsbilanzüberschüsse Singapurs aufgrund gestiegener Infrastruktur- und Sozialausgaben verringern werden.

Nach einem hohen Haushaltsdefizit im Jahr 2020 aufgrund von Covid-bedingten Ausgaben gelang es der Regierung im Zuge der wirtschaftlichen Erholung, ihren Haushalt bis 2024 weitgehend auszugleichen. Der Druck auf die öffentlichen Ausgaben hat jedoch weiter zugenommen. Die durchschnittlichen jährlichen Haushaltsausgaben in der Zeit nach der Corona-Pandemie (2021–24) lagen um 40 % höher als vor der Pandemie (2016–19). Um diesen Anstieg der Ausgaben zu decken, führte die Regierung im Jahr 2022 eine Reihe von Maßnahmen zur Einnahmenerhöhung ein. Zu diesen Maßnahmen gehörten eine zweistufige Anhebung der Mehrwertsteuer (GST), Erhöhungen des Spitzensteuersatzes bei der Einkommensteuer und des Steuersatzes für Wohnimmobilien sowie eine zusätzliche Zulassungssteuer für Luxusautos. Zudem wurde das Gesetz über staatliche Darlehen für bedeutende Infrastrukturvorhaben (SINGA) eingeführt, um schuldenfinanzierte Investitionsausgaben zu ermöglichen. Premierminister und Finanzminister Lawrence Wong erklärte, die Regierung gehe davon aus, dass die mittelfristige Haushaltslage bis 2030 in etwa ausgeglichen bleiben werde. Für das Haushaltsjahr 2024 erzielte Singapur nach zwei Jahren mit Defiziten einen Gesamtbudgetüberschuss von 0,4 % des BIP. Für 2025 rechnet die Regierung mit einem weiteren Haushaltsüberschuss von 0,4 % des BIP. Der am 18. Februar vorgelegte Haushalt 2025 befasste sich mit dem Druck durch die Lebenshaltungskosten und sah langfristige Maßnahmen zur Steigerung der Produktivität und zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit vor. Zu diesen langfristigen Maßnahmen gehören Aufstockungen bestehender Fonds wie des National Productivity Fund, des Changi Airport Development Fund und des Future Energy Fund. Zu den kurzfristigen Maßnahmen zur Entlastung bei den Lebenshaltungskosten gehören finanzielle Hilfen (CDC-Gutscheine, SG60-Gutscheine, Rabatte bei Versorgungsleistungen). Angesichts zahlreicher mittel- und langfristiger finanzpolitischer Herausforderungen wird die Regierung weiterhin erhebliche Mittel bereitstellen, um Herausforderungen wie die rasch alternde Bevölkerung, die Steigerung der Produktivität, Risiken durch den Klimawandel sowie die Erneuerung und den Ausbau von Wohnraum und Infrastruktur zu bewältigen.

Zwar ist die Staatsverschuldung auf dem Papier hoch, doch dient sie der Schaffung eines inländischen Marktes für sichere Vermögenswerte und besteht hauptsächlich aus langfristigen Anleihen und Wertpapieren. Darüber hinaus können die in der Vergangenheit aus früheren Haushaltsüberschüssen und Anlageerträgen aufgebauten hohen Reserven (200–300 % des BIP) zur Finanzierung seltener Haushaltsdefizite herangezogen werden. Der Bankensektor ist in erheblichem Maße im Immobilienbereich engagiert: 35,5 % der ausstehenden inländischen Unternehmenskredite entfallen auf Immobilien, Grundstückserschließung und Bauwesen. Die NPL-Quote des Bankensektors stieg im zweiten Quartal 2024 auf einen Höchststand von 1,77 % – und lag damit über dem Wert für die gesamten Kredite der Geschäftsbanken (1,58 %), wobei der Bausektor den größten Anteil daran hatte. Dennoch sind die Kapital- und Liquiditätspuffer weiterhin stark und liegen über den aufsichtsrechtlichen Anforderungen.

Neue Amtszeit für die Regierungspartei bei den bevorstehenden Wahlen

Finanzminister Lawrence Wong wurde am 15. Mai 2024 zum vierten Premierminister Singapurs ernannt und trat damit die Nachfolge des langjährigen Amtsinhabers Lee Hsien Loong an. Beide Männer gehören der People’s Action Party (PAP) an, die das Land seit seiner Unabhängigkeit im Jahr 1965 regiert und nach wie vor die dominierende Regierungspartei in der Politik Singapurs ist. Die PAP verfügt über eine große parlamentarische Mehrheit und hält rund 75 % der Sitze. Das Einkammerparlament Singapurs lässt maximal 105 Abgeordnete zu, von denen 93 gewählt werden und 12 als Abgeordnete ohne Wahlkreis vertreten sind. Bei den letzten Wahlen im Jahr 2020 sank der Stimmenanteil der PAP von fast 70 % auf 61,2 %, und die Workers’ Party (WP), die wichtigste Oppositionspartei, gewann einen zweiten Wahlkreis mit Gruppenvertretung (GRC). Die nächsten Parlamentswahlen in Singapur müssen bis November 2025 stattfinden und werden die ersten seit fast 20 Jahren sein, bei denen der ehemalige Premierminister Lee Hsien Loong nicht an der Spitze steht; daher werden sie als Bewährungsprobe für die nächste Generation von Führungskräften (die sogenannten „4G-Führungskräfte“) angesehen. Die viel beachteten Gerichtsverfahren gegen den ehemaligen Verkehrsminister Subramaniam Iswaran (PAP) und den WP-Vorsitzenden Pritam Singh mögen zwar das Ansehen sowohl der Regierungs- als auch der Oppositionsparteien beeinträchtigt haben, doch dürften sie von den für die Wähler zentralen wirtschaftlichen Themen wie Lebenshaltungskosten, Wohnungsmarkt und Arbeitsplätze in den Hintergrund gedrängt werden.

Singapur nimmt eine einzigartige Position ein, wenn es darum geht, die Beziehungen zwischen den USA und China innerhalb der südostasiatischen Region auszugleichen. Der kleine Staat unterhält enge wirtschaftliche und politische Beziehungen zu beiden Supermächten, könnte es jedoch angesichts zunehmender globaler geopolitischer Spannungen zunehmend schwieriger finden, sich im wachsenden Wettbewerb zwischen den USA und China zurechtzufinden. Als enge Nachbarn pflegen Singapur und Malaysia seit langem vielschichtige Beziehungen, die durch starke Verbindungen in den Bereichen bilateraler Handel, Investitionen und Tourismus gekennzeichnet sind. Beide Länder haben kürzlich ein Abkommen über die Sonderwirtschaftszone Johor-Singapur (JS-SEZ) unterzeichnet, das darauf abzielt, den grenzüberschreitenden Handel und die Anbindung zu verbessern. Die JS-SEZ wird die Stärke Singapurs als Wirtschafts- und Finanzzentrum mit den reichhaltigen Ressourcen des Bundesstaates Johor in den Bereichen Land, Energie und Arbeitskräfte vereinen.

Zahlung

Schecks, Bargeld und Banküberweisungen sind in Singapur gängige Zahlungsmittel. Banküberweisungen sind schnell und sicher und werden häufig für internationale Transaktionen genutzt. Standby-Akkreditive und unwiderrufliche Akkreditive kommen häufig bei Exportgeschäften zum Einsatz.

Inkasso

Gütliche Phase

Die gütliche Phase beginnt damit, dass der Verkäufer den Käufer schriftlich, telefonisch und, sofern zulässig, durch einen Besuch in dessen Geschäftsräumen kontaktiert. Erhält der Verkäufer keine Antwort vom Käufer, werden ein Vor-Ort-Besuch sowie Online-Recherchen durchgeführt, um den betrieblichen und rechtlichen Status des Käufers zu ermitteln. Unterlässt der Käufer jegliche Bemühungen um eine gütliche Einigung, können gerichtliche Schritte eingeleitet werden, um Zahlungen für in Singapur verkaufte und gelieferte Waren einzutreiben. Es ist jedoch ratsam, sich vor Einleitung eines Verfahrens zu vergewissern, dass der Käufer über ausreichende Vermögenswerte zur Begleichung der Forderung verfügt.

Gerichtsverfahren

Singapur ist eine Common-Law-Rechtsordnung. Seine Gesetze unterliegen im Wesentlichen den „Supreme Court of Judicature Acts“, den „State Court Acts“, anderen Gesetzen mit verfahrensrechtlicher Anwendung (oder solchen, die verfahrensrechtliche Bestimmungen enthalten), den „Rules of Court“, den „Practice Directions“, der Rechtsprechung und den dem Gericht innewohnenden Befugnissen.

Die Gerichte Singapurs bestehen aus den State (Subordinate) Courts und dem Supreme Court. Der Supreme Court setzt sich aus dem High Court und dem Court of Appeal (dem obersten Berufungsgericht) zusammen. Der High Court ist ein Gericht erster Instanz, das in der Regel für Klagen zuständig ist, die außerhalb der Zuständigkeit der State Courts liegen (obwohl der High Court ein Gericht mit unbeschränkter Zuständigkeit ist und jede Klage verhandeln kann).

Versäumnisurteil

Wenn ein Beklagter es versäumt, innerhalb der in der Klageschrift festgelegten Frist zu erscheinen oder eine Klageerwiderung einzureichen, kann der Kläger ein Versäumnisurteil gegen ihn erwirken. Je nach Art der Klage kann es sich dabei um ein rechtskräftiges Urteil oder ein Zwischenurteil handeln.

Urteil im summarischen Verfahren

Hat der Beklagte eine Klageerwiderung eingereicht, ist jedoch klar, dass er keine stichhaltige Verteidigung gegen die Klage vorbringen kann, kann der Kläger beim Gericht ein summarisches Urteil beantragen. Um die Erlassung eines summarischen Urteils zu vermeiden, muss der Beklagte nachweisen, dass der Streit eine verhandlungsreife Frage betrifft oder dass ein anderer Grund für eine mündliche Verhandlung vorliegt. Ein Antrag auf ein summarisches Urteil muss innerhalb von 28 Tagen nach Abschluss der Schriftsatzphase gestellt werden (sofern das Gericht nichts anderes anordnet).

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Vollstreckung einer gerichtlichen Entscheidung

VOLLSTRECKUNGSBESCHLÜSSE

Ein Urteil kann durch verschiedene Vollstreckungsbescheide vollstreckt werden. Dazu gehören ein Bescheid über die Pfändung und den Verkauf von beweglichem und unbeweglichem Vermögen, ein Herausgabebeschluss und ein Pfändungsbeschluss. Diese Bescheide ermächtigen Gerichtsbeamte, geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um das Urteil durchzusetzen.

Drittschuldnerverfahren

Dies kann eine geeignete Lösung sein, wenn der Schuldner Forderungen gegenüber einem Dritten (dem Drittschuldner) hat. Wenn der Gläubiger die Forderung pfändet, muss der Drittschuldner die ihm zustehenden Zahlungen fortan an den Gläubiger statt an den Schuldner leisten. Um diese Forderungen einzutreiben, muss der Gläubiger zunächst einen vorläufigen Pfändungsbeschluss beantragen. Dieser Antrag kann ohne Beteiligung anderer Parteien gestellt werden und führt zu einem „Show Cause“-Verfahren. Bestätigt der Drittschuldner, dass dem Urteilsschuldner zu diesem Zeitpunkt Gelder zustehen, kann der Gerichtsschreiber die vorläufige Pfändungsanordnung in eine endgültige umwandeln.

REGISTRIERUNG DES URTEILS

Ist der Gläubiger nicht in der Lage, sein Urteil in Singapur zu vollstrecken, kann er dies möglicherweise in einem Land tun, in dem der Schuldner über Vermögenswerte verfügt. Dies kann durch die Einleitung eines neuen Verfahrens oder durch die Registrierung des singapurischen Urteils im Ausland erfolgen (auf der Grundlage der Gegenseitigkeit der Vollstreckung zwischen den beiden Ländern).

Insolvenzverfahren

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VERGLEICHSVORHABEN

Ein Vergleichsverfahren beginnt mit einem Antrag beim Gericht auf Erlass einer Anordnung zur Einberufung einer oder mehrerer Versammlungen der Gläubiger, der Gesellschafter oder der Aktionäre der Gesellschaft. Stimmt das Gericht dem Beschluss zu, muss anschließend ein Vorschlag den entsprechenden Versammlungen vorgelegt und von der erforderlichen Mehrheit (sofern das Gericht nichts anderes anordnet) der Gläubiger, einer Gläubigergruppe, der Gesellschafter, einer Gesellschaftergruppe, der Aktionäre oder einer Aktionärsgruppe genehmigt werden.

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GERICHTLICHE VERWALTUNG

Befindet sich eine Gesellschaft in finanziellen Schwierigkeiten, bestehen jedoch begründete Aussichten auf eine Sanierung, oder wenn die Fortführung des gesamten oder eines Teils ihres Geschäftsbetriebs (oder sogar die Wahrung der Gläubigerinteressen) besser gewährleistet wäre als durch eine Liquidation, können die Gesellschaft oder ihre Gläubiger beim Gericht beantragen, dass die Gesellschaft unter die gerichtliche Verwaltung eines Insolvenzverwalters gestellt wird.

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LIQUIDATION

Ist ein zahlungsunfähiges Unternehmen nicht in der Lage, seine Schwierigkeiten zu überwinden, kann es aufgelöst werden. Dies ermöglicht die Verwertung seines Vermögens, sodass die Gläubiger zumindest teilweise befriedigt werden können. Dieser Vorgang wird als Abwicklung oder Liquidation bezeichnet. Auch ein solventes Unternehmen kann liquidiert werden, wenn seine Gesellschafter die Fortführung des Unternehmens nicht mehr wünschen. Bei der Liquidation eines Unternehmens werden dessen Vermögenswerte oder Erlöse zunächst zur Befriedigung der Gläubiger verwendet. Anschließend wird der verbleibende Restbetrag anteilig unter den Gesellschaftern verteilt.

Zuletzt aktualisiert: Januar 2025