Rumänien

Deutliche Verlangsamung des Wirtschaftswachstums bei steigender Inflation

Die rumänische Wirtschaft verzeichnet derzeit eine deutliche Verlangsamung, was sich am BIP-Wachstum im zweiten Quartal von lediglich 0,3 % im Jahresvergleich zeigt, das an Stagnation grenzt. Diese Verlangsamung ist in erster Linie auf den verhaltenen privaten Konsum zurückzuführen, der sich als Hauptbremse für die Gesamtkonjunktur herausgestellt hat. Verschärft wird dieses Problem durch externe Faktoren, darunter das schleppende Wachstum bei wichtigen Handelspartnern und ein anhaltend hohes Haushaltsdefizit, das die Importe in die Höhe getrieben und damit die negativen Auswirkungen der Nettoexporte auf das BIP verstärkt hat. Mit Blick auf die Zukunft sieht sich Rumänien zusätzlichen Herausforderungen durch ein laufendes Sparprogramm zur Stabilisierung der öffentlichen Finanzen gegenüber. Die jüngste Anhebung des Mehrwertsteuersatzes, durch die der Regelsatz von 19 % auf 21 % erhöht wurde, sowie die Einschränkung des Anwendungsbereichs für den ermäßigten Steuersatz schlagen sich bereits in höheren Preisen nieder, was die Kaufkraft der privaten Haushalte voraussichtlich weiter schwächen und die Gesamtnachfrage dämpfen wird. Dies könnte den Rückgang des privaten Konsums noch verstärken und kurzfristig ein schwieriges Umfeld für eine Erholung schaffen.

Es gibt jedoch einzelne Bereiche mit Unterstützungspotenzial, insbesondere durch Investitionen, die durch EU-Mittel finanziert werden. Da 2026 das letzte Jahr für Auszahlungen im Rahmen der laufenden Programme ist, wird Rumänien im kommenden Jahr bis zu 17 Milliarden Euro erhalten, wobei ein Großteil davon in wichtige Infrastrukturprojekte fließen wird, wie beispielsweise die Dekarbonisierung der Industrie, den Ausbau erneuerbarer Energien sowie die Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung und der öffentlichen Dienstleistungen. Dieser Mittelzufluss könnte eine Erholung der Investitionstätigkeit anstoßen und so ein Gegengewicht zum nachlassenden Konsum bilden. Dennoch dürfte dieser Investitionsschub, so vorteilhaft er auch sein mag, den Rückgang des privaten Konsums kaum vollständig ausgleichen, was auf einen insgesamt schwachen Wachstumskurs hindeutet.

Die Inflationsentwicklung in Rumänien hat sich deutlich von einer Phase stabiler, aber hoher Raten hin zu einer starken Beschleunigung verlagert, wobei der Verbraucherpreisindex im August 2025 im Jahresvergleich auf 9,9 % stieg, was in erster Linie auf die Aufhebung des Energiepreisstopps und Erhöhungen der regulären Mehrwertsteuersätze zurückzuführen ist. Mit Blick auf die Zukunft hängt die Inflationsentwicklung vom Umfang zusätzlicher Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung ab; sofern keine weiteren Änderungen der Mehrwertsteuer erfolgen, dürften sich die Basiseffekte dieser Steueränderungen abschwächen und den Weg für eine Rückkehr zu einer Inflationsrate von rund 4 % bis August 2026 ebnen. Andererseits wird das Sparpaket selbst ebenfalls eine Quelle disinflationären Drucks sein. Der erwartete Stopp der Lohnerhöhungen im öffentlichen Dienst und bei den Renten wird den Anstieg der Nominallöhne dämpfen. Eine erhebliche Reduzierung der öffentlichen Ausgaben dürfte zudem die Gesamtnachfrage dämpfen und den Abwärtsdruck auf die Preise verstärken. Vor diesem Hintergrund hat die Rumänische Nationalbank (NBR) beschlossen, im Gegensatz zu vielen Zentralbanken in der Region auf eine geldpolitische Lockerung zu verzichten. Die politischen Turbulenzen zu Beginn des Jahres 2025 haben zudem Druck auf den rumänischen Leu ausgeübt. Um die Währungsbindung aufrechtzuerhalten, musste die NBR auf Zinssenkungen verzichten. Obwohl die politische Instabilität bereits abgeklungen ist, verfolgt die NBR weiterhin eine restriktive Geldpolitik, um zusätzlichen Inflationsdruck einzudämmen.

Sparmaßnahmen zur Eindämmung der beiden Defizite

Rumäniens Finanzpolitik im Jahr 2025 war geprägt von einer Hinwendung zu Sparmaßnahmen, die sowohl durch makroökonomische als auch durch institutionelle Zwänge vorangetrieben wurde. Nachdem das Jahr 2024 mit dem höchsten Haushaltsdefizit in der Europäischen Union abgeschlossen worden war, leitete die Regierung im Anschluss an die Präsidentschaftswahlen im Mai ein Konsolidierungsprogramm ein. Über die Bedenken hinsichtlich der Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen hinaus war dieser Schritt durch das Risiko motiviert, das Investment-Grade-Rating (derzeit BBB- von Fitch) zu verlieren, was die Kreditkosten (die im Vergleich zu anderen Ländern der Region ohnehin schon hoch sind) erheblich in die Höhe treiben würde, sowie – in geringerem Maße – durch das laufende Verfahren bei übermäßigem Defizit, das von der Europäischen Kommission eingeleitet wurde. Der Konsolidierungskurs verläuft schrittweise: Nach Angaben der Regierung soll das Defizit im Jahr 2025 um 0,61 Prozentpunkte des BIP zurückgehen, vor allem durch höhere Mehrwertsteuer und Verbrauchsteuern. Für 2026 wird eine deutlichere Korrektur erwartet, mit einer geplanten Reduzierung um rund 3 Prozentpunkte des BIP, gestützt durch eine erhöhte Dividendenbesteuerung (von 10 % auf 16 %), höhere Krankenkassenbeiträge sowie ein Einfrieren der Löhne und Renten im öffentlichen Dienst. Obwohl politisch unpopulär, dürfte das Programm fortgesetzt werden, da die Regierung bis zum nächsten Wahlzyklus Ende 2028 über einen großen Entscheidungsspielraum verfügt.

Rumäniens übermäßig akkommodierender fiskalischer Kurs hat die makroökonomischen Ungleichgewichte verstärkt und insbesondere das Leistungsbilanzdefizit vergrößert. Der durch expansive fiskalische Maßnahmen angeheizte Anstieg der Binnennachfrage hat sich in höheren Warenimporten niedergeschlagen und folglich die Dynamik des Doppeldefizits verstärkt. Mit Blick auf die Zukunft dürfte die geplante Haushaltskonsolidierung diese Belastungen eindämmen, indem sie die inländische Absorption dämpft und die Außenbilanzen verbessert. Die Exportleistung des Landes sieht sich jedoch geopolitischen Gegenwinden ausgesetzt: Die anhaltenden globalen Handelsspannungen dürften das Exportwachstum Rumäniens über Deutschland – seinen wichtigsten Handelspartner und den größten Exporteur der EU in die USA – indirekt dämpfen, obwohl Rumäniens direkte Exposition gegenüber dem US-Markt vernachlässigbar ist (rund 2 % der Gesamtexporte). Eine positivere Entwicklung ist bei den Dienstleistungsexporten zu verzeichnen, insbesondere bei den Straßentransportdienstleistungen, die sich nach dem Beitritt Rumäniens zum Schengen-Raum Anfang 2025 erholt haben.

Die politische Lage in Rumänien nach den Wahlen

Der Zeitraum von Ende 2024 bis zur ersten Hälfte des Jahres 2025 war von außergewöhnlicher Volatilität in der politischen Landschaft Rumäniens geprägt. Die Turbulenzen begannen mit dem Ausschluss des rechtsextremen Kandidaten C?lin Georgescu von der zweiten Runde der Präsidentschaftswahlen im Dezember 2024 – eine Entscheidung, die im Mai 2025 zu einer Wiederholung des gesamten Wahlprozesses führte. Die politische Instabilität verschärfte sich am Tag nach dem ersten Wahlgang, als der amtierende Ministerpräsident Marcel Ciolacu seinen Rücktritt ankündigte. Ciolacu begründete dies mit dem enttäuschenden Abschneiden des Kandidaten der Regierungskoalition, Crin Antonescu, der das Bündnis zwischen der Mitte-Links-Partei Sozialdemokratische Partei (PSD) und der Mitte-Rechts-Partei Nationalliberale Partei (PNL) vertrat und es nicht in die Stichwahl schaffte. Die zweite Runde der Präsidentschaftswahlen endete mit einem entscheidenden Sieg für Nicu?or Dan, den unabhängigen und zentrumsliberalen Bürgermeister von Bukarest. Als gemäßigter Außenseiter nutzte Dan erfolgreich die weit verbreitete Unzufriedenheit der Bevölkerung mit dem traditionellen politischen Establishment Rumäniens. Sein Wahlkampf fand Anklang bei Wählern, die sich eine pragmatische Regierungsführung und eine Abkehr von der festgefahrenen Parteipolitik wünschten. Trotz des schwachen Abschneidens der Koalition bei der Präsidentschaftswahl behielt sie die Kontrolle über die Regierung, nachdem das Parlament einem neuen Kabinett unter der Führung von Ilie Bolojan, dem Vorsitzenden der PNL, das Vertrauen ausgesprochen hatte. Die Regierung wurde durch eine breit aufgestellte Koalition gebildet, die sich aus vier Parteien zusammensetzt: der PNL, der PSD, der liberalen „Union zur Rettung Rumäniens“ (USR) und der „Demokratischen Allianz der Ungarn in Rumänien“ (UDMR), die sich für die ungarische Minderheit einsetzt. Die Koalitionsvereinbarung sieht ein rotierendes Amt des Ministerpräsidenten vor, wobei die Führung im April 2027 an einen Vertreter der PSD übergehen soll.

Die wichtigste Oppositionskraft bleibt die nationalkonservative und euroskeptische „Allianz für die Union der Rumänen“ (AUR) unter der Führung von George Simion, dem ehemaligen Oppositionskandidaten bei den Präsidentschaftswahlen. Der wachsende Einfluss der AUR unterstreicht die Polarisierung des politischen Umfelds in Rumänien und deutet auf potenzielle Herausforderungen für die Regierungskoalition hin. Mit Blick auf die Zukunft steht die neue Regierung vor großen politischen Herausforderungen, insbesondere vor der Einführung unpopulärer Haushaltsreformen, die darauf abzielen, Rumäniens rekordhohes Haushaltsdefizit zu senken und gleichzeitig die Auswirkungen auf Haushalte mit geringem Einkommen so gering wie möglich zu halten. Diese Sparmaßnahmen dürften eine wesentliche Quelle innerer Spannungen innerhalb der Koalition darstellen; sie werden deren Zusammenhalt und die Fähigkeit, Regierungsversprechen angesichts wachsenden wirtschaftlichen und sozialen Drucks einzulösen, auf die Probe stellen.

Zahlung

Banküberweisungen entwickeln sich in Rumänien zur gängigsten Zahlungsmethode. Die wichtigsten rumänischen Banken sind mittlerweile an das elektronische SWIFT-Netzwerk angeschlossen, das eine kostengünstige, flexible und schnelle Abwicklung von Inlands- und Auslandszahlungen ermöglicht.

Geschäftsleute entscheiden sich häufig für Schecks als Zahlungsmittel für den Gegenwert gekaufter und erhaltener Waren und Dienstleistungen. Obwohl Schecks als sicheres Zahlungsmittel gelten, kann der Begünstigte des Schecks diesen lediglich bei der Bank vorlegen und den angegebenen Betrag einlösen.

Während Schuldscheine hauptsächlich als Mittel zur Absicherung von Handelsschulden eines Gewerbetreibenden dienen, werden sie in der Praxis häufig auch als Zahlungsmittel verwendet. Nach rumänischem Recht stellen Schuldscheine ein privatunterzeichnetes Kreditinstrument dar, das vom Aussteller als Schuldner erstellt wird und durch das dieser verspricht, einen festgelegten Geldbetrag zu einem bestimmten Zeitpunkt oder bei Vorlage an einen anderen Begünstigten, der in der Eigenschaft eines Gläubigers handelt, zu zahlen.

Sowohl Schecks als auch Schuldscheine werden nach Unterzeichnung durch beide Parteien zu vollstreckbaren Titeln. Werden sie aufgrund fehlender Deckung nicht eingelöst, kann ein Zwangsvollstreckungsverfahren gegen den Schuldner eingeleitet werden.

Forderungseinzug

Außergerichtliche Phase

Gerichtliches Verfahren

EILVERFAHREN

Zahlungsaufforderung (Art. 1013–1024 NCPC)

Dieses Verfahren gilt für bestimmte fällige und einklagbare Forderungen mit einem Wert von mehr als 10.001 RON, die aus einem zivilrechtlichen Vertrag resultieren. Dazu gehören Verträge, die zwischen einem Gewerbetreibenden und einem Auftraggeber geschlossen wurden, mit Ausnahme von Forderungen, die im Rahmen eines Insolvenzverfahrens in einer Vermögensaufstellung aufgeführt sind. Der Schuldner wird aufgefordert, den fälligen Betrag innerhalb von 15 Tagen nach Erhalt zu zahlen. Der Zahlungsbefehl ist vollstreckbar, auch wenn ein Antrag auf Aufhebung dagegen gestellt wird. Der Schuldner kann jedoch nach allgemeinem Recht Widerspruch gegen die Vollstreckung einlegen.

Mahnverfahren bei geringerem Streitwert

Dieses Verfahren wurde als Alternative zu Verfahren nach allgemeinem Recht und zum Mahnverfahren konzipiert. Sein Ziel ist es, eine schnelle Beilegung von vermögensrechtlichen Streitigkeiten zu ermöglichen, wenn der Streitwert 10.000 RON nicht übersteigt und es sich nicht um gesetzlich ausgenommene Angelegenheiten handelt. Das Verfahren sieht die Verwendung von Standardformularen vor, die vom Justizminister genehmigt wurden. Dazu gehören das Antragsformular, das Formular zur Ergänzung und/oder Berichtigung des Antragsformulars sowie das Antwortformular. Die rumänische Gesetzgebung legt ausdrücklich fest, dass nur Dokumente als Beweismittel vorgelegt werden können.

Gegen die Entscheidung des Gerichts kann nach allgemeinem Recht innerhalb von 30 Tagen Berufung eingelegt werden, mit Ausnahme von Anträgen, die sich auf Forderungen mit einem Höchstbetrag von 2.000 RON beziehen. Abweichend vom allgemeinen Recht hat die Einlegung der Berufung jedoch keine aufschiebende Wirkung auf das Vollstreckungsverfahren.

ORDENTLICHES VERFAHREN

Verfahren nach allgemeinem Recht

Der Richter ordnet die Zustellung des Antrags an den Schuldner an, der innerhalb von 25 Tagen nach Einreichung des Antrags eine Klageerwiderung einreichen muss. Der Gläubiger ist verpflichtet, innerhalb von 10 Tagen eine Erwiderung einzureichen, während der Schuldner die Erwiderung zur Kenntnis nehmen muss. Innerhalb von drei Tagen nach dem Datum der Erwiderung auf die Klagebeantwortung legt das Gericht den ersten Verhandlungstermin fest, zu dem beide Parteien innerhalb einer Frist von höchstens 60 Tagen geladen werden. Dieses Verfahren ist etwas langwieriger, da weitere Beweismittel berücksichtigt werden, wie z. B. buchhalterische Gutachten, die Kreuzvernehmung der beteiligten Parteien und Zeugenaussagen. Im Anschluss an diese Beratungen erlässt das Gericht ein Urteil. Innerhalb von 30 Tagen nach Urteilsverkündung kann beim übergeordneten Gericht Berufung eingelegt werden. Außerordentliche Rechtsmittel sind die Berufung, die Nichtigkeitsklage und die Revision.

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Vollstreckung einer gerichtlichen Entscheidung

Das Vollstreckungsverfahren setzt das Vorliegen eines gültigen und rechtskräftig ergangenen vollstreckbaren Titels voraus. Es erfordert die Nichterfüllung der Verpflichtungen durch den Schuldner, das Vorliegen eines vom berechtigten Gläubiger an einen Gerichtsvollzieher gerichteten Vollstreckungsantrags sowie schließlich die Erfüllung der Voraussetzungen im Rahmen des Vollstreckungsverfahrens. Das Vollstreckungsverfahren wird auf Antrag eines Gläubigers durch verschiedene Maßnahmen wie die Pfändung und den Verkauf von materiellen oder immateriellen Vermögenswerten eingeleitet.

Für in EU-Ländern ergangene Urteile stehen dem Gläubiger besondere Vollstreckungsmechanismen zur Verfügung. Dazu gehören der EU-Mahnbescheid und der Europäische Vollstreckungstitel. Von Nicht-EU-Mitgliedstaaten erlassene Urteile werden in der Regel anerkannt und vollstreckt, sofern das erlassende Land Vertragspartei eines bilateralen oder multilateralen Abkommens mit Rumänien ist. Ist dies nicht der Fall, folgt ein Exequaturverfahren vor den innerstaatlichen Gerichten, wie es das rumänische internationale Privatrecht vorsieht.

Insolvenzverfahren

AUSSERGERICHTLICHE VERFAHREN

Gemäß dem Insolvenzgesetz von 2014 besteht das „concordat preventiv“ aus einer Vereinbarung mit den Gläubigern, in der der Schuldner einen Sanierungsplan vorschlägt, der einen Zahlungsplan für die Forderungen der Gläubiger enthält. Mit der Unterzeichnung dieser Vereinbarung bekräftigen die Gläubiger ihre Unterstützung, dem Schuldner bei der Überwindung seiner finanziellen Schwierigkeiten zu helfen. Das Verfahren wird von einem Sonderverwalter geleitet, der ein Angebot an die Gläubiger ausarbeitet. Dieses muss innerhalb von 60 Tagen nach Erhalt von mindestens 75 % der Gläubiger genehmigt werden. Es unterliegt zudem der Genehmigung durch einen Insolvenzrichter.

INSOLVENZVERFAHREN

Hierbei handelt es sich um ein Vorverfahren, auf das entweder ein Sanierungsverfahren oder ein Insolvenzverfahren folgen kann.

SANIERUNGSVERFAHREN

Das gerichtliche Sanierungsverfahren erfordert die Ausarbeitung, Genehmigung und Umsetzung eines Sanierungsplans, der darauf abzielt, dass der Schuldner seine Geschäftstätigkeit erfolgreich wiederherstellt und seine Schulden gemäß einem vereinbarten Zahlungsplan zurückzahlt.

Der Plan kann die finanzielle oder betriebliche Umstrukturierung der Geschäftstätigkeit des Schuldners, eine Unternehmensumstrukturierung durch Änderung der Kapitalstruktur oder den Verkauf von Vermögenswerten vorsehen. Der Sanierungsplan bedarf der Zustimmung der Gläubigerversammlung. Während dieser Zeit wird der Schuldner durch einen Sonderverwalter vertreten.

INSOLVENZVERFAHREN

Falls keine Sanierungsvereinbarung erzielt wird, geht der Schuldner in Konkurs. Der Zweck des Konkursverfahrens besteht darin, das Vermögen des Schuldners zu verwerten, um die Forderungen der Gläubiger zu begleichen. Während dieses Verfahrens wird der Schuldner durch den gerichtlichen Insolvenzverwalter vertreten. Dieser führt die Verwertung des gesamten Vermögens des Schuldners durch, und die erzielten Erlöse werden an die Gläubiger entsprechend der in der abschließenden konsolidierten Gläubigertabelle festgehaltenen Rangfolge verteilt.

Zuletzt aktualisiert: November 2025