Finnland

Niedrigere Zinsen dürften zu einer allmählichen Erholung beitragen

Im Jahr 2025 dürfte sich die finnische Wirtschaft nach zwei Jahren des Rückgangs wieder erholen, unterstützt durch sinkende Zinsen, die den Haushalten die dringend benötigte Entlastung verschaffen, da die Europäische Zentralbank ihre Zinssenkungen voraussichtlich auch im Jahr 2025 fortsetzen wird. Angesichts der weit verbreiteten Nutzung variabler Hypothekenzinsen werden sich niedrigere Kreditkosten in einer Verbesserung der Haushaltsfinanzen niederschlagen und den Konsum ankurbeln. Der Wohnungssektor, der mit erheblichen Gegenwinden zu kämpfen hatte, dürfte eine allmähliche Erholung erleben, da sich die Finanzierungsbedingungen entspannen und das Vertrauen der Käufer langsam zurückkehrt.

Angesichts der langsamen Verbesserung der innenwirtschaftlichen Lage hält die Regierung an ihrer Agenda für Haushaltsreformen fest, mit dem Ziel, das Haushaltsdefizit zu verringern. Es wird jedoch mit begrenzten Fortschritten gerechnet, da die Vereinbarkeit von Haushaltskonsolidierung, wirtschaftlicher Erholung und öffentlicher Stimmung die Regierung weiterhin vor Herausforderungen stellt. Unterdessen bleiben die außenwirtschaftlichen Aussichten ungewiss. Exporteure sehen sich weiterhin mit einem schwachen globalen Handelsumfeld konfrontiert, während die Unternehmen mit steigendem Lohndruck zu kämpfen haben. Hohe Lohnforderungen in Verbindung mit wachsenden Spannungen aufgrund der von der Regierung geplanten Reformen erhöhen das Risiko von Arbeitskämpfen, die wichtige Sektoren beeinträchtigen und die Erholung belasten könnten.

Die Unternehmensinsolvenzen nehmen seit vier Jahren in Folge zu (+5 % im Jahresvergleich im Jahr 2024) und dürften auch 2025 auf einem hohen Niveau bleiben, da die Unternehmen zwar von einer stärkeren Binnennachfrage und niedrigeren Zinskosten profitieren, aber auch mit schwachen Exporten, steigenden Kosten sowie Störungen durch Streiks zu kämpfen haben.

Regierung steht vor schwieriger Haushaltskonsolidierung

Die Haushaltslage für 2025 ist geprägt von den anhaltenden Bemühungen der Regierung, das öffentliche Defizit durch kontrollierte Ausgaben, gezielte steuerliche Maßnahmen und Strukturreformen zu verringern. Während die allgemeine Ausgabenkontrolle weiterhin Priorität hat, schränkt der Anstieg der Verteidigungsausgaben als Reaktion auf geopolitische Entwicklungen den Umfang der Haushaltskonsolidierung ein. Infolgedessen wird das Defizit voraussichtlich leicht zurückgehen, jedoch nicht genug, um einen weiteren Anstieg der Schuldenquote zu verhindern.

Finnlands Leistungsbilanz ist weiterhin durch einen Warenüberschuss gekennzeichnet, der durch ein anhaltendes Dienstleistungsdefizit ausgeglichen wird, das zum Teil auf den starken Auslandsreiseverkehr zurückzuführen ist. Das Leistungsbilanzdefizit dürfte 2025 in etwa unverändert bleiben, da etwaige Verbesserungen bei der Warenbilanz oder den Primäreinkünften wahrscheinlich durch anhaltende externe Herausforderungen und ein verhaltenes Exportwachstum konterkariert werden.

Regional- und Kommunalwahlen werden die Unzufriedenheit deutlich machen

Die derzeitige Mitte-Rechts-Koalitionsregierung unter Führung von Ministerpräsident Petteri Orpo von der Nationalen Koalitionspartei (KOK) in Zusammenarbeit mit der Finns-Partei, der Schwedischen Volkspartei (RKP) und den Christdemokraten (KD) liegt in den Umfragen weiterhin zurück, da einige Wähler mit ihren Reformplänen unzufrieden sind, darunter Kürzungen bei den Arbeitslosenleistungen sowie Ausgabenkürzungen. Die Regional- und Kommunalwahlen im April dieses Jahres werden einen klaren Hinweis auf die Unterstützung der Regierung geben. Streikmaßnahmen beeinträchtigen weiterhin die Wirtschaft, da die Gewerkschaften mit den aktuellen Lohnangeboten unzufrieden sind.

Zentrale Themen der Innenpolitik sind nach wie vor die komplexe Lage an der Ostgrenze zu Russland, die 2023 zum Beitritt Finnlands zur NATO führte, sowie das Verteidigungskooperationsabkommen zwischen Finnland und den Vereinigten Staaten (2024), das den amerikanischen Streitkräften Zugang zu 15 Stützpunkten sowie die Erlaubnis zur Lagerung von Ausrüstung und Waffen auf finnischem Boden gewährt. Die verschlechterten Beziehungen zwischen der Trump-Regierung und ihren europäischen Partnern könnten die Umsetzung dieses Abkommens erschweren.

Zahlung

Wechsel werden in Finnland nicht häufig verwendet, da sie ein Zeichen für das Misstrauen des Lieferanten gegenüber dem Käufer sind. Ein Wechsel dient in erster Linie der Begründung einer Forderung und stellt eine gültige Schuldanerkenntnis dar.

Schecks, die ebenfalls im inländischen und internationalen Zahlungsverkehr kaum verwendet werden, stellen lediglich eine Schuldanerkenntnis dar. Schecks, die zum Zeitpunkt der Ausstellung nicht gedeckt sind, können jedoch strafrechtliche Konsequenzen für den Aussteller nach sich ziehen. Da zudem die Einlösung von Schecks in Finnland besonders lange dauert (20 Tage bei inländischen Schecks oder Schecks, die in europäischen und Mittelmeeranrainerstaaten ausgestellt wurden; 70 Tage bei Schecks, die außerhalb Europas ausgestellt wurden), wird diese Zahlungsmethode nicht empfohlen.

Umgekehrt werden SWIFT-Banküberweisungen zunehmend zur Abwicklung inländischer und internationaler Handelsgeschäfte genutzt. Bei der Nutzung dieses Instruments wird Verkäufern empfohlen, vollständige und korrekte Bankdaten anzugeben, um eine fristgerechte Zahlung zu ermöglichen; dabei sollte jedoch nicht vergessen werden, dass der Überweisungsauftrag letztendlich vom guten Willen des Käufers abhängt. Die Banken in Finnland haben die SEPA-Standards für Zahlungen in Euro übernommen.

Forderungseinzug

Außergerichtliche Phase

Das Ziel der gütlichen Phase ist es, eine freiwillige Einigung zwischen Gläubiger und Schuldner zu erzielen, ohne ein Gerichtsverfahren einzuleiten. Die finnische Gesetzgebung verpflichtet Gläubiger, die gütliche Phase durch Schreiben einzuleiten, auf die bei Bedarf eine letzte Zahlungsaufforderung per Einschreiben oder einfacher Post folgt. In dieser Zahlungsaufforderung wird der Schuldner aufgefordert, den ausstehenden Hauptbetrag zuzüglich der im Vertrag festgelegten Verzugszinsen zu begleichen.

Fehlt eine Zinsklausel im Vertrag, fallen automatisch ab dem Fälligkeitsdatum der unbezahlten Rechnung Zinsen in Höhe des halbjährlichen Zinssatzes der finnischen Zentralbank (Suomen Pankki) an, der unter Bezugnahme auf den Refinanzierungssatz der Europäischen Zentralbank berechnet wird, zuzüglich sieben Prozentpunkten.

Das Zinsgesetz (Korkolaki) verpflichtete Schuldner bereits zuvor, innerhalb der vertraglich vereinbarten Fristen zu zahlen, andernfalls würden ihnen Verzugszinsen auferlegt.

Seit 2004 beträgt die allgemeine Verjährungsfrist im finnischen Vertragsrecht drei Jahre.

Gerichtsverfahren

Eilverfahren

Bei eindeutigen und unbestrittenen Forderungen können Gläubiger das Schnellverfahren in Anspruch nehmen, das zu einem Zahlungsbefehl (suppea haastehakemus) führt. Dabei handelt es sich um ein einfaches schriftliches Verfahren, das auf der Einreichung von Unterlagen beruht, die die Forderung belegen (Rechnungen, Wechsel, Schuldanerkenntnisse usw.). Das Gericht setzt eine Frist von etwa zwei Wochen, innerhalb derer der Beklagte auf den Antrag reagieren oder Widerspruch einlegen kann. Darüber hinaus kann dieses Schnellverfahren bei unbestrittenen Forderungen auch elektronisch eingeleitet werden. Die Hinzuziehung eines Rechtsanwalts ist bei dieser Art von Verfahren zwar üblich, aber nicht erforderlich.

Ordentliches Verfahren

Ein ordentliches Gerichtsverfahren wird in der Regel eingeleitet, wenn die gütliche Einigung gescheitert ist. Ein schriftlicher Antrag auf Ladung muss an die Geschäftsstelle des Bezirksgerichts gerichtet werden, die dem Schuldner daraufhin eine Ladungsschrift zustellt. Dem Schuldner wird eine Frist von etwa zwei Wochen eingeräumt, um eine Klageerwiderung einzureichen.

In der Vorverhandlung stützt sich das Gericht bei seinen Überlegungen auf die schriftlichen Schriftsätze der Parteien und die beigefügten Unterlagen. Anschließend lädt das Gericht die Prozessparteien vor, um ihre Argumente anzuhören und über die Zulässigkeit der Beweismittel zu entscheiden. In dieser Vorverhandlungsphase besteht für die Prozessparteien die Möglichkeit, mit Unterstützung des Richters ihren Streit durch Mediation beizulegen und so ihre Geschäftsbeziehung zu wahren.

Bleibt der Streit nach dieser Vorverhandlung ungelöst, findet ein Hauptverfahren vor dem Gericht erster Instanz (Käräjäoikeus) statt, das je nach Komplexität des Falles aus einem bis drei vorsitzenden Richtern besteht. Während dieser Verhandlung prüft der Richter die vorgelegten Beweismittel und hört die Zeugen der Parteien an. Die Prozessparteien legen anschließend ihre endgültigen Anträge vor, bevor der Richter das Urteil fällt, in der Regel innerhalb von 14 Tagen.

Die unterlegene Partei hat (je nach Urteil) die der obsiegenden Partei entstandenen Prozesskosten ganz oder teilweise zu tragen. Die durchschnittliche Dauer bis zum Erhalt eines Vollstreckungsbescheids beträgt etwa 12 Monate. Unbestrittene Forderungen können in Finnland normalerweise innerhalb von drei bis sechs Monaten geklärt werden. Umstrittene Forderungen und die darauf folgenden Gerichtsverfahren können bis zu einem Jahr dauern.

Handelssachen werden in der Regel von Zivilgerichten verhandelt, obwohl seit 2002 ein Marktgericht (Markkinaoikeus) mit Sitz in Helsinki als eigenständige Instanz tätig ist, nachdem der Wettbewerbsrat und das ehemalige Marktgericht zusammengelegt wurden.

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Vollstreckung einer gerichtlichen Entscheidung

Ein Urteil ist fünfzehn Jahre lang vollstreckbar, sobald es rechtskräftig geworden ist. Kommt der Schuldner dem Urteil nicht nach, kann der Gläubiger die Vollstreckung durch einen Gerichtsvollzieher veranlassen, der versucht, mit dem Schuldner eine Ratenzahlungsvereinbarung zu treffen, oder die Vollstreckung durch Pfändung von Vermögenswerten durchführt.

Da Finnland Mitglied der EU ist, hat es für ausländische Urteile Vollstreckungsmechanismen übernommen, die für gerichtliche Entscheidungen anderer EU-Mitgliedstaaten gelten, wie beispielsweise den EU-Mahnbescheid und den Europäischen Vollstreckungstitel. Bei Urteilen aus Nicht-EU-Mitgliedstaaten muss das Urteilsland ein bilaterales oder multilaterales Abkommen mit Finnland geschlossen haben.

Insolvenzverfahren

AUSSERGERICHTLICHE VERFAHREN

Das finnische Recht enthält keine spezifischen Vorschriften für außergerichtliche Einigungen. Verhandlungen zwischen Gläubigern und Schuldnern finden informell statt. Wird eine Einigung erzielt, muss diese dennoch vom Gericht bestätigt werden.

SANIERUNGSVERFAHREN

Das Ziel der Sanierung besteht darin, einem insolventen Unternehmen durch eine Zwangsverwaltung den Fortbestand zu ermöglichen, in der Annahme, dass das Unternehmen, sofern es seine Geschäftstätigkeit fortsetzen kann, einen größeren Teil seiner Schulden zurückzahlen kann, als dies im Falle einer Insolvenz des Unternehmens möglich gewesen wäre. Die Einleitung dieses Verfahrens löst einen automatischen Zahlungsaufschub aus, der dem Unternehmen Schutz vor seinen Gläubigern gewährt.

Der Vorstand behält seine Entscheidungsbefugnis, doch der Insolvenzverwalter ist berechtigt, bestimmte Aspekte des Unternehmensbetriebs zu kontrollieren, darunter die Aufnahme neuer Verbindlichkeiten und die Überwachung von Eigentumsübertragungen.

LIQUIDATION

Wenn Schuldner nicht in der Lage sind, ihre fälligen Schulden zu begleichen, und diese Zahlungsunfähigkeit nicht nur vorübergehend ist, werden sie in Liquidation versetzt. Nach Annahme eines Liquidationsantrags durch das Gericht wird der Schuldner für insolvent erklärt. Es wird ein Insolvenzverwalter bestellt, und es wird eine Frist festgelegt, innerhalb derer die Gläubiger ihre Forderungen anmelden können. Der Insolvenzverwalter erstellt daraufhin einen Verteilungsplan, während die Gläubiger den Verkauf des Vermögens und die Verteilung des Verkaufserlöses überwachen.

Zuletzt aktualisiert: März 2025